Rechtsprechung
| BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 588.78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 18.10.1978 - 444 XII 78
- BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 588.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 193/57
Politisch Verfolgter
Auszug aus BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 588.78
Worauf es im Hinblick auf das Asylrecht insoweit ankommt, hat das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen umschrieben: 'In einer Reihe von Staaten wird zur Durchsetzung und Sicherung politischer und gesellschaftlicher Umwälzungen die Staatsgewalt in einer Weise eingesetzt, die den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie widerspricht' (BVerfGE 9, 174 [180]). - BVerwG, 26.10.1971 - I C 30.68
Politische Verfolgung bei in Abwesenheit ausgesprochenen Strafen - Die Bestrafung …
Auszug aus BVerwG, 06.04.1979 - 1 B 588.78
Der beschließende Senat hat hierzu im Urteil vom 26. Oktober 1971 (BVerwGE 39, 27) allgemein ausgeführt:.